Allgemeine Geschäftsbedingungen der Münze Deutschland (ehemals Offizielle Verkaufsstelle für Sammlermünzen) für Privatkunden
(Stand 15.03.2022)
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Lieferprogramm
§ 3 Vertragsabschluss
§ 4 Widerrufsrecht
§ 5 Kaufpreis und Versandkosten
§ 6 Lieferung / Versand
§ 7 Zahlungsbedingungen
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Haftung
§ 11 Vertragsdauer und Kündigung bei Abonnement-Verträgen
§ 12 Aufrechnungsverbot
§ 13 OS Plattform
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit Privatkunden (nachfolgend „Kunde“) über den Einzelbezug und die regelmäßige Lieferung von den vom Verkäufer angebotenen Münzen und Münzprodukten.
(2) Privatkunde (Verbraucher) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Münze Deutschland im Bundesverwaltungsamt, Franz-Zebisch-Straße 15, 92626 Weiden (nachfolgend „Verkäufer“).
(4) Die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(5) Abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien gehen diesen AGB vor, sofern sie schriftlich vereinbart worden sind.
(6) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Eine nicht erfolgte Zurückweisung mitgeteilter AGB des Kunden stellt keine Zustimmung dar.
§ 2 Lieferprogramm
(1) Die von dem Verkäufer angebotenen Münzen und Münzprodukte werden jeweils in limitierter Auflage geprägt und sind ab einem jeweils festgelegten Ausgabetermin erhältlich.
(2) Der Kunde kann Münzen und Münzprodukte einzeln oder bei ausgewählten Produkten in einem Abonnement bestellen. Dabei können pro Kunde pro Ausgabe maximal 10 Münzen oder 10 Münzprodukte bestellt werden.
(3) Sofern die Bestellung einer Münze oder eines Münzprodukts vor dem festgelegten Ausgabetermin möglich ist, können Kunden ihre Bestellung abgeben. Sollten innerhalb einer festgelegten Bestellfrist mehr Kundenangebote vorliegen, als Münzen oder Münzprodukte ausgegeben werden, wird durch den Verkäufer ein Zuteilungsverfahren durchgeführt. Die Dauer der Bestellfrist kann je nach Angebot zwei bis sechs Wochen dauern.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Die vom Verkäufer abgebildeten Waren und Preise stellen nur Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden und kein rechtsverbindliches Angebot dar.
(2) Bei Bestellungen im Online-Shop kann der Kunde die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingabe vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Bei Bestellungen über den Bestellschein kann der Kunde die Produkte, die er verbindlich bestellen will, ankreuzen. Durch Absenden des Bestellscheins und Zugang bei dem Verkäufer gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.
(4) Bei Einzelbestellungen von Münzen oder Münzprodukten, die bereits ausgegeben sind und für die keine Bestellfrist läuft, kommt der Vertrag durch Annahme der Kundenbestellung (Angebot gemäß § 145 BGB) durch den Verkäufer zustande. Die Annahme erfolgt innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Kundenbestellung mit Zugang des Bestätigungsschreibens oder konkludent mit der Leistungserbringung.
(5) Bei Einzelbestellungen von Münzen oder Münzprodukten, die der Kunde vor dem Ausgabetermin innerhalb der Bestellfrist bestellt und bei denen ein Zuteilungsverfahren nach § 2 Abs. 3 dieser AGB vorgesehen ist, erhält der Kunde maximal die von ihm verbindlich bestellte Menge. Der Kunde ist mit einer Minderlieferung einverstanden, seine Bestellung (Angebot gemäß § 145 BGB) erstreckt sich auf eine solche. Der Kunde ist an seine Bestellung für einen Zeitraum von zwei Monaten, beginnend mit Ablauf des letzten Tages der Bestellfrist, gebunden. Die Annahme des Angebots erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Zuteilungsverfahrens durch Übersendung einer Zahlungsanforderung oder eines Bestätigungsschreibens, in dem der Kunde auch über die Anzahl der ihm zugeteilten Münzen oder Münzprodukte informiert wird.
(6) Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, wird der Kunde durch den Verkäufer über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Ohne Anforderung übersandte Gelder werden dem Kunden umgehend zurückerstattet.
(7) Bei einem Abonnement verpflichtet sich der Verkäufer zur Übermittlung von verbindlichen Erwerbsangeboten. Bei einzelnen Münzen gilt dies nur, wenn eine Auftragserteilung vor deren Erstausgabetag oder, sofern eine Bestellfrist vorgegeben ist, vor dem Bestellfristende vorliegt.
§ 4 Widerrufsrecht
Der Kunde hat ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Er erhält hierzu eine ausführliche Widerrufsbelehrung in Textform. Beim Bezug von Goldmünzen besteht kein Widerrufsrecht.
§ 5 Kaufpreis und Versandkosten
(1) Für den Abschluss des Kaufvertrages gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese Preise sind in Euro ausgewiesene Brutto-Verkaufspreise. Sie verstehen sich einschließlich der jeweils aktuell geltenden Umsatzsteuer.
(2) Zuzüglich zum Verkaufspreis werden Versandkosten berechnet, deren Höhe sich innerhalb Deutschlands nach dem Bestellwert und bei Auslandsbestellungen nach dem Liefergebiet richtet.
§ 6 Lieferung / Versand
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde kann die Münzen bzw. die Münzprodukte an eine andere Person liefern lassen (abweichender Warenempfänger). Geliefert wird durch einen vom Verkäufer ausgewählten Versanddienstleister. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Die Übergabe der versandten Produkte erfolgt innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von 55,01 € persönlich an den Kunden oder einen von ihm bevollmächtigten Dritten.
(2) Die Lieferfrist beträgt 14 Werktage ab Zahlungseingang und auf Gefahr des Verkäufers.
(3) Produkte, deren Ausgabetermin noch bevorsteht, werden innerhalb von 14 Werktagen nach dem offiziellen Ausgabetermin versandt.
(4) Wird die Münzsendung (außer beim Versand von Goldmünzen) von dem Kunden nicht innerhalb der postalischen Lagerfrist (zurzeit 7 Werktage) in Empfang genommen und die Sendung an den Verkäufer zurückgegeben, erfolgt nach Zahlung der Kosten durch den Kunden für einen weiteren Zustellversuch ein erneuter Münzversand. Wird eine Sendung dreimal an den Verkäufer zurückgegeben, wird der Lieferauftrag storniert und der von dem Kunden bereits überwiesene Geldbetrag abzüglich der dem Verkäufer entstandenen Kosten rückerstattet. Gleiches gilt, wenn die dem Kunden avisierten Münzen nach einer erfolglosen Zustellung nicht innerhalb von 8 Wochen erneut angefordert werden. Der Kunde wird bei den Zustellversuchen auf diese Auswirkungen einer Nichtanforderung binnen 8 Wochen oder einer Rückgabe im dritten Zustellversuch hingewiesen. Bei Versendung ins Ausland behält sich der Verkäufer vor, vergleichbare Versandmodalitäten zu wählen. Der Verkäufer kann dem Kunden auferlegen, einen geeigneten Versandweg zu benennen. Die vorstehende Regelung gilt nicht für den Versand von Goldmünzen.
(5) Lieferungen aus Abonnements und Einzelbestellungen werden überwiegend getrennt versandt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Hierbei übersendet der Verkäufer dem Kunden eine Zahlungsanforderung mit den für die Überweisung erforderlichen Daten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm bei Bestellungen über den Online-Shop Zahlungsanforderungen und Rechnungen im PDF-Format an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden.
(2) Bei ausgewählten Produkten und sofern es sich nicht um eine erstmalige Bestellung handelt, kann der Kunde neben Vorkasse auch das SEPA-Lastschriftverfahren wählen. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Kunden, die am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, werden vor einer Lieferung, spätestens 2 Tage vor Abbuchung, schriftlich über das Datum der Abbuchung informiert (Pre-Notifikation).
Sind Kunde und Kontoinhaber nicht identisch, erhält neben dem Kunden auch der Kontoinhaber die Mitteilung. Die hierfür benötigten Kontaktdaten des Kontoinhabers sind vom Kunden bei dem Verkäufer zu hinterlegen.
Zu dem angegebenen Abbuchungs- und Fälligkeitstermin verpflichtet der Kunde sich, für eine ausreichende Deckung auf dem für die Abbuchung
angegebenen Konto zu sorgen.
(3) Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die dem Verkäufer infolge einer durch den Kunden verschuldeten nicht eingelösten, zurückgegebenen oder unberechtigt zurückgebuchten Lastschrift oder durch für eine nicht angeforderte Überweisung entstehende Retourengebühren von seiner kontoführenden Bank berechnet werden.
(4) Der Verkäufer ist zudem berechtigt, ihm weiter entstehende, vom Kunden zu vertretende Aufwendungen (z. B. Mahnkosten bei Münzauslieferung) dem Kunden in der tatsächlich entstandenen Höhe in Rechnung zu stellen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Gewährleistung
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei diesen Pflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit der Verkäufer ausnahmsweise schriftlich eine Garantie übernommen hat.
§ 11 Vertragsdauer und Kündigung bei Abonnement-Verträgen
(1) Abonnement-Verträge gelten für unbestimmte Zeit und können von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
§ 12 Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung durch den Kunden gegen Ansprüche des Verkäufers aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dies gilt nicht für Rückabwicklungsansprüche des Kunden nach Widerruf des Vertrages.
§ 13 OS Plattform
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist Weiden, soweit dies rechtlich zulässig ist.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem ausländischen Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Stand: 15.03.2022